Die Bildungs- und Gesundheitskosten steigen weiterhin drastisch an

23.10.2024

Die Gemeinde Reinach rechnet für das Jahr 2025 mit einem Verlust von CHF 7 Mio. Im Budget 2024 lag der Verlust noch bei CHF 3.3 Mio. Die Bildung mit dem neuen Schulhaus Surbaum und die Gesundheit schlagen am meisten zu Buche.

Einnahmen können die Kostenzunahme in Bildung und Gesundheit nicht auffangen
Ertragsseitig werden bei den Steuern Mehreinnahmen von CHF 1.4 Mio. erwartet. Dabei wird bei den natürlichen Personen mit Mehreinnahmen von CHF 2.5 Mio. gerechnet. Bei den juristischen Personen führt die letztmalige Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes zu Mindereinnahmen von CHF 1.1 Mio. gegenüber dem Vorjahr.

Bei den Ausgaben werden die grössten Zunahmen im Bildungsbereich mit CHF 2.633 Mio. und bei der Gesundheit mit CHF 1.716 Mio. erwartet. Die erstmalige Abschreibung und Zinsbelastung vom Schulhaus Surbaum über CHF 1.9 Mio. führt zu den geplanten Mehrkosten. Die Personalkosten steigen in der Bildung um CHF 0.834 Mio., bedingt durch zwei zusätzliche 3. Klassen und mehr Lektionen für die spezielle Förderung. Die Mehraufwendungen im LB51 Gesundheit entstehen aus der massiven Kostensteigerung im stationären Altersbereich bei den Pflegeheimen (+ CHF 1.250 Mio.). Ebenso wird erwartet, dass sich die Spitexkosten um CHF 0.350 Mio. erhöhen.

Neuausrichtung Feuerwehr Birs und Parkraumbewirtschaftung
Der Zusammenschluss der Feuerwehren im Birstal soll in naher Zukunft Synergien ermöglichen und letztendlich Kosten für alle Gemeinden senken. Ebenso wurde im 2025 die Einführung der Parkraumbewirtschaftung budgetiert.

Haus der Musik einzige Investition im neuen Jahr
Der Kauf und Umbau zu einem neuen Haus der Musik über CHF 8.9 Mio. soll im 2025 abgeschlossen werden. Um Kosten zu senken, wurde bei den Investitionen stark auf die Dringlichkeit geachtet, so dass Projekte gestrichen oder verschoben wurden. So ist das Haus der Musik im kommenden Jahr die einzige Investition über CHF 5 Mio.

Ergebnis und Verschuldung
Es muss zwingend darauf geachtet werden, dass die Kosten nicht weiter steigen und dass der Haushalt in naher Zukunft wieder ausgeglichen sein wird. Es wird erwartet, dass sich die Ver-schuldung per Ende 2025 auf rund CHF 119 Mio. erhöht.
Der Handlungsspielraum für die Gemeinde wird jedoch immer kleiner, da die massiv höheren Kosten in der Bildung und in der Gesundheit durch die anderen Leistungsbereiche kaum eingespart werden können. In den nächsten Monaten wird der Gemeinderat intensiv nach Lösungen suchen, um die Finanzen wieder für die nahe Zukunft zu stabilisieren. Aus diesem Grund wird auch bereits im Herbst 2024 zusammen mit anderen Gebergemeinden eine Gemeindeinitiative zur Anpassung bzw. Senkung des Finanzausgleichs eingereicht. Reinach bezahlt aktuell CHF 7.9 Mio. in den Finanzausgleich.

Hier gehts zum Jahres- und Entwicklungsplan 2025-29

Foto: Gemeinde Reinach
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