Amtliche Mitteilungen der KW 39/2024

AUS DEM EINWOHNERRAT

Mutationen im Einwohnerrat

Carmen Burger, SVP, ist per 20. August 2024 aus dem Einwohnerrat ausgetreten. Für sie ist Pascal Brunner, SVP, per 1. September 2024 nachgerückt. Der Gemeinderat dankt Frau Burger für ihr Engagement und heisst Herrn Brunner herzlich willkommen.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Ergebnisse der kommunalen Wahl vom 22. September 2024

Erneuerungswahl der Sozialhilfebehörde
Gewählt sind:
Brugger Stefan, Die Mitte, bisher (2’174 Stimmen)
Künti Urs, Die Mitte, bisher (1’979 Stimmen)
Rey Laura, FDP (1’823 Stimmen)
Thurnherr Thomas, SP, bisher (1’781 Stimmen)
Kourrich Esther, SP, bisher (1’746 Stimmen)
Zimmermann Daniel, FDP (1’426 Stimmen)
Wahlbeteiligung 29.13 %

Reinacher Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September 2024
Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Zahl der gültigen Stimmen: 5’204
Zahl der leeren Stimmzettel: 48
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 86
Stimmbeteiligung: 40.43 %
Es stimmten mit Ja: 2’295
Es stimmten mit Nein: 2’909

Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
Zahl der gültigen Stimmen: 5’171
Zahl der leeren Stimmzettel: 87
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 87
Stimmbeteiligung: 40.48 %
Es stimmten mit Ja: 1’465
Es stimmten mit Nein: 3’706

Reinacher Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 22. September 2024
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vom 11. April 2024; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Zahl der gültigen Stimmen: 4’841
Zahl der leeren Stimmzettel: 142
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 76
Stimmbeteiligung: 38.31 %
Es stimmten mit Ja: 3’062
Es stimmten mit Nein: 1’779

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Wahlen und Abstimmungen sind innert 3 Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).

Abstimmungen vom 24. November 2024

Am 24. November 2024 werden folgende Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Eidgenössische Vorlagen:
1. Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
2. Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
3. Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
4. Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Kantonale Vorlagen: keine.

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern

Kommunale Vorlagen kommen keine zur Abstimmung. Daher können die gemeindeeigenen Plakatständer auch für eidgenössische Abstimmungen vergeben werden. Gesuche für die Benützung von gemeindeeigenen Plakatständern sind via E-Mail bis Freitag, 27. September 2024 an regula.fellmann@reinach-bl.ch zu richten. Bitte geben Sie darin die Bezeichnung der politischen Gruppierung sowie Name, Vorname und Anschrift der zuständigen Person an. Über die Zahl der Plakatständer kann erst entschieden werden, wenn bekannt ist, wie viele Parteien und politische Gruppierungen sich an den Abstimmungen beteiligen. Die Plakatständer werden den Parteien und politischen Gruppierungen durch die Gemeinde zugelost. Die Bekanntgabe der Standorte erfolgt bis Dienstag, 1. Oktober 2024. Die Ständer stehen in der Zeit vom 12. Oktober 2024 bis 24. November 2024 zur Verfügung. Die bei der Gemeindeverwaltung akkreditierten Parteien wurden informiert.

Es ist zu beachten, dass zu eidgenössischen Abstimmungen, gemäss kommunalem Wahl- und Abstimmungsreglement, kein Versand von Abstimmungsempfehlungen durch die Gemeinde angeboten wird.

Verkehrsanordnung: Aufhebung des Motorfahrzeug- und Motorradverbots in der Therwilerstrasse
Der Einwohnerrat hat am 11. September 2023 folgende Verkehrsmassnahme beschlossen:
Örtlichkeit: Therwilerstrasse (Abschnitt Aufstiegweg – Birsigtalstrasse)
Massnahme: Aufhebung Motorfahrzeug- und Motorradverbot mit Zusatz «Zubringerdienst und Busse im Linienverkehr gestattet»
Begründung: Mit der Einführung von Tempo 30 in besagtem Abschnitt möchte der Gemeinderat im Auftrag des Einwohnerrats (Beschluss des Einwohnerrats vom 11. September 2023) das Motorfahrzeug- und Motorradverbot aufheben und somit dem Verkehrsregime des Rebberggebiets gleichstellen. Gegen diese Anordnung kann innert 10 Tagen, von der Veröffentlichung im Amtsblatt (26.09.2024) an gerechnet, schriftlich und begründet beim Regierungsrat, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Die angefochtene Anordnung ist in Kopie beizulegen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig.

Mitwirkungsbericht zur Quartierplanung «Mischeli-Center»

Das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Quartierplanung «Mischeli-Center» fand vom 7. September bis zum 6. Oktober 2023 statt. Im Mitwirkungsbericht vom 17. September 2024 nimmt der Gemeinderat zu den Eingaben Stellung. Der Mitwirkungsbericht wird vom 26. September bis 25. Oktober 2024 im Foyer des Gemeindehauses, Hauptstrasse 10, aufgelegt und kann ab dem 26. September 2024 unter www.reinach-bl.ch, Stichwort «Mischeli-Center», eingesehen werden.

Sicherheitsfällung Grillplatz Reinach Süd

In der kommenden Woche muss ein von Pilz befallener Nussbaum beim Grillplatz Reinach Süd neben der Reinacher Heide aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Für den Baum ist eine Ersatzpflanzung geplant und der Strunk des Baumes soll als Strukturelement erhalten bleiben.

Papiertragtaschen gehören nicht in die Papiersammlung

Der Name ist etwas irreführend, denn Papiertragtaschen gehören nicht in die Papiersammlung. Das gesammelte Papier darf auch nicht in Papiertragtaschen bereitgestellt werden. Denn die Tragtaschen sind behandelt, damit sie bei Nässe nicht reissen. Bei der Altpapieraufbereitung verursachen sie Probleme, da die Nassreissfestmittel (meist Harze oder Leime) während des Aufbereitungsprozesses nicht aufgelöst werden können. Am besten ist es noch immer, das Papier mit Schnur zu bündeln. Dies verbessert die Papierqualität beim Recycling und erleichtert den Mitarbeitenden der Recyclinghöfe die Arbeit. Papiertragtaschen können mit dem Karton entsorgt werden.

Besuchszahlen im Gartenbad zufriedenstellend

2024 konnte das Gartenbad 82'622 Gäste verzeichnen (gegenüber 102'000 im 2023). Der Grund dafür ist vor allem der schlechte Mai und Juni, aber auch der kühle September.

Birsstadt-TV: Vorschau Kinderfilmfestival

Im Fokus der Sendung vom 23. September 2024 steht das Kinderfilmfestival, das in der zweiten Herbstferienwoche stattfindet.Die Sendung wird online auf der Webseite und App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt (www.birsstadt.swiss) gezeigt. Zudem wird sie jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt.

Abfuhrdaten

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde und auf der Gemeinde-Website www.reinach-bl.ch.

Anlässe in Reinach

Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell auf www.reinach-bl.ch.

Baugesuch

2024-0093 GB Dornach
Gesuchsteller - Swiss Infra Services SA - Thurgauerstrasse 136 - 8152 Opfikon
Projekt - Erweiterung der best. Mobilfunkanlage Salt Mobile SA
Parz. 91 GB Dornach, Werkareal 76 – Trafostation
Projektverfasser - Complan AG, Wasserwerkgasse 39. 3011 Bern

Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich und begründet, innerhalb der Einsprachefrist (bis 10. Oktober 2024, Poststempel), im Doppel an die Bauverwaltung der Einwohnergemeinde Dornach zu richten.