Amtliche Mitteilungen der KW 24/2024

AUS DEM GEMEINDERAT

Änderungen der Gemeindeordnung
An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2023 hat der Einwohnerrat die Teilrevision der Gemeindeordnung mit den verabschiedeten Änderungen (Grundmodell Schulrat für die Primarstufe mit 7 Mitgliedern) genehmigt. Die Urnenabstimmung fand am 14. April 2024 statt. Der Regierungsrat hat am 28. Mai 2024 die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reinach vom 18. Dezember 2023 genehmigt. Der Gemeinderat setzt die Gemeindeordnung auf den 1. Juli 2024 in Kraft.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Wahl- und Abstimmungsergebnisse vom 9. Juni 2024
Ergebnisse der kommunalen Wahl vom 9. Juni 2024

Gemeindepräsidiumswahl
Gewählt ist:
Pulver Ferdinand, FDP (2’806 Stimmen)
Wahlbeteiligung 41.45 %

Ergebnis der kommunalen Abstimmung vom 9. Juni 2024
Tempo 30 Kägen
Zahl der gültigen Stimmen: 5’894
Zahl der leeren Stimmzettel: 61
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 85
Stimmbeteiligung: 45.92 %
Es stimmten mit Ja: 2’849
Es stimmten mit Nein: 3’045

Reinacher Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 9. Juni 2024
Änderung des Energiegesetzes vom 19. Oktober 2023
Zahl der gültigen Stimmen: 5’750
Zahl der leeren Stimmzettel: 118
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 85
Stimmbeteiligung: 45.26 %
Es stimmten mit Ja: 3’199
Es stimmten mit Nein: 2’551

Reinacher Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Zahl der gültigen Stimmen: 6’100
Zahl der leeren Stimmzettel: 64
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 92
Stimmbeteiligung: 47.56 %
Es stimmten mit Ja: 2’820
Es stimmten mit Nein: 3’280

Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
Zahl der gültigen Stimmen: 6’051
Zahl der leeren Stimmzettel: 90
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 89
Stimmbeteiligung: 47.36 %
Es stimmten mit Ja: 2’412
Es stimmten mit Nein: 3’639

Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Zahl der gültigen Stimmen: 6’042
Zahl der leeren Stimmzettel: 78
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 92
Stimmbeteiligung: 47.23 %
Es stimmten mit Ja: 1’544
Es stimmten mit Nein: 4’498

Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
Zahl der gültigen Stimmen: 6’056
Zahl der leeren Stimmzettel: 67
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 90
Stimmbeteiligung: 47.23 %
Es stimmten mit Ja: 3’920
Es stimmten mit Nein: 2’136

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Wahlen und Abstimmungen sind innert 3 Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).

Auch das Jazz Weekend feiert 850 Jahre Reinach und verabschiedet sich von Melchior Buchs
Die Gemeinde Reinach feiert in diesem Jahr ihr 850-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums finden das ganze Jahr über zahlreiche Veranstaltungen statt, dazu gehört auch das traditionelle 24.
Reinacher Jazz Weekend am 22. und 23. Juni 2024. Dieser Anlass kann nicht nur dank den Sponsoren, den Helferinnen und Helfern durchgeführt werden, sondern auch dank der Toleranz der Anwohnerinnen und Anwohner des Festgeländes. Anlässlich des Jubiläums findet am Sonntag ein minimal erweitertes Programm statt. Neben den musikalischen Darbietungen hat die Bevölkerung die Gelegenheit, sich vom bisherigen Gemeindepräsidenten persönlich zu verabschieden. Das Jazz Weekend startet am Samstag, 22. Juni 2024 um 17.30 Uhr mit der Castle Groove Festival Brass Band. Die Spielzeiten auf den Plätzen dauern am Samstag von 18 bis 24 Uhr und am Sonntag auf dem Gemeindehausplatz von 10 bis 14.30 Uhr. Neben den musikalischen Leckerbissen bieten diverse Reinacher Vereine auch kulinarische Köstlichkeiten auf vier Plätzen. Folgende Plätze werden offiziell bespielt: Gemeindehausplatz, Angensteinerplatz, Ernst Feigenwinter-Platz sowie der Vorplatz der Schreinerei Wenger (Ziegelgasse). Am Samstag ist die Kirch- und Ziegelgasse für den Verkehr teilweise gesperrt. Der Angensteinerplatz wird am Freitag ab 6 Uhr gesperrt.

Umgestaltung Kirchgasse und Ernst Feigenwinter-Platz
Im Zuge des Neubaus werden der Strassenraum Kirchgasse und der Ernst Feigenwinter-Platz neu gestaltet. Die Bauarbeiten führen zu Einschränkungen: Die Kirchgasse wird zeitweise nicht befahrbar sein und der Ernst Feigenwinter-Platz kann während der Bauarbeiten nicht genutzt werden. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Anfang 2025 andauern.

Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern
Das Grün in den Gärten ist in den vergangenen Tagen und Wochen wieder stark gewachsen. Bitte beachten Sie, dass Hausbesitzerinnen und -besitzer verpflichtet sind, ihre Pflanzen entlang der Grundstücke regelmässig zurückzuschneiden. Überhängende Baumäste, Sträucher und Hecken beeinträchtigen den Fussgänger- und Fahrverkehr und verdecken die Verkehrssignale, die Strassenschilder und die Strassenbeleuchtung. Sehbehinderte Menschen können durch überhängende Sträucher verletzt oder die Zufahrt des Feuerwehrautos zu einem Unfallort kann beeinträchtigt werden. Auch die Wischmaschine des Werkhofs Reinach kann nicht durchfahren, wenn die Pflanzen nicht zurückgeschnitten sind. Infos und Skizze auf www.reinach-bl.ch, Stichwort: Hecken schneiden

Da gegenwärtig Brutzeit der Gartenvögel ist, wird empfohlen, die Hecken nur auf der Strassenseite zu schneiden und Eingriffe, die die Höhe und das ganze Profil der Hecke betreffen, erst ab den Sommerferien vorzunehmen, um keine Nester zu zerstören.

Wir helfen mit!
Bei medizinischen Einsätzen ist jede Sekunde von Bedeutung und kann über Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes entscheiden. Um im Bedarfsfall den Rettungsdienst unterstützen zu können, wurde durch den Rettungsdienst NordWestSchweiz AG (RDNWS) eine interne Ausbildung angeboten. Die Teilnehmenden der Polizeikooperation Birs Leimental (Aesch, Oberwil, Therwil, Reinach) sowie die Mitarbeitenden der Abteilung Sicherheit und Rettung Reinach erhielten vertiefte Kenntnisse im Umgang mit medizinischen Geräten und Material, die zur Rettung benötigt werden. Diese Initiative soll optimale Voraussetzungen für die Abläufe und die Unterstützung aller Beteiligten am Einsatzort schaffen.

Musikschule: Lehrpersonenkonzert
Am Sonntag, 16. Juni 2024 konzertiert Violinen-Lehrperson Stefanie Bischof mit dem SONOS Quartett um 11 Uhr in der Aula Bachmatten.

Musikschule: Feierabendkonzert:
Am Mittwoch, 19. Juni 2024 spielen Schülerinnen und Schüler von Katharina Andres und Gabor Kartschmaroff (Blockflöte) und Oliver Pellet (E-Gitarre) um 18 Uhr in der Aula Bachmatten.

Abfuhrdaten
Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde, auf www.reinach-bl.ch sowie auf der App der Gemeinde als Push-Abo.

Anlässe in Reinach
Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell auf www.reinach-bl.ch.

Baugesuche
042/24
Gesuchsteller – Arnold Lukas und Tanja, Hermann Suter-Strasse 2, 4053 Basel
Projekt – Dachaufstockung Reiheneinfamilienhaus
Parz. 3590, Römerstrasse 24
Projektverfasser - R. Paganoni Architekten GmbH, Frobenstrasse 64, 4053 Basel

043/24
Gesuchstellerin – Lardinois Rahel, Ettingerstrasse 35, 4153 Reinach
Projekt – Balkon- und Sitzplatzüberdachung
Parz. 2909, Ettingerstrasse 35
Projektverfasserin - Lardinois Rahel, Ettingerstrasse 35, 4153 Reinach

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 14.06.2024 bis 24.06.2024 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen.
Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden.
Die Pläne sind im Windfang des Gemeindehauses oder online unter folgendem Link einsehbar: https://bgauflage.bl.ch/.
Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.